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"Nichtanwendungserlasse" der Finanzverwaltung "nur" zu jedem sechzigsten Bundesfinanzhofurteil
- Meldung des Deutschen Bundestages vom 10.01.2005 -


Seit Anfang 2000 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nur zu jedem sechzigsten vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall einen Nichtanwendungserla? herausgegeben.

Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/4614) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/4549). Seit Anfang 2000 seien 25 BMF-Schreiben sowie drei gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbeh?rden der L?nder ergangen, mit denen angeordnet wurde, eine Entscheidung des h?chsten deutschen Finanzgerichts ?ber den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Der Bundesfinanzhof habe seit dem Jahr 2000 1.654 zur amtlichen Ver?ffentlichung bestimmte Entscheidungen getroffen.

In 106 F?llen habe er dabei seine Rechtsprechung ge?ndert. Damit ?bersteige die Zahl der Rechtsprechungs?nderungen die Zahl der Nichtanwendungserlasse (28) um mehr als Dreieinhalbfache, so die Regierung. Sie verweist darauf, dass in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskr?ftig gewordene Urteile nur die unmittelbar Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger binden.

Wenn der Bundesfinanzhof eine Entscheidung zur amtlichen Ver?ffentlichung bestimme, pr?ften die obersten Finanzbeh?rden des Bundes und des L?nder, ob das Urteil oder der Beschluss von den Finanz?mtern ?ber den Einzelfall hinaus angewandt werden kann. In der Regel treffe die Finanzverwaltung eine Entscheidung f?r eine allgemeine Anwendung des Urteils oder Beschlusses. Sollten jedoch Wechselwirkungen mit anderen Steuervorschriften beachtet werden m?ssen oder Bedenken gegen eine Anwendung ?ber den Einzelfall hinaus bestehen, werde die Entscheidung des Gerichts mit einem Nichtanwendungserlass im Bundessteuerblatt ver?ffentlicht. Damit werde dem Bundesfinanzhof Gelegenheit gegeben, seine Rechtsauffassung in einem anderen geeigneten Verfahren zu ?berpr?fen, hei?t es in der Antwort.

Der Originaltext kann hier von der Homepage des Bundestages unter
hier
19.1.05 18:58


"Am Gelde h?ngt, zum Gelde dr?ngt doch alles":
Politik des Geldes
Leichtfertig sind wir froh ?ber jeden Geld-Schein, mit dem wir zahlen k?nnen. Zwar ?rgert uns, da? uns die st?ndige Inflation den Wert unseres hart verdienten Geldes mindert, uns also bestiehlt, und wir schimpfen deshalb auf Politiker und Staat. Da sich die Geldentwertung ?ber Jahre hinzieht und noch in Grenzen h?lt, haben sich die meisten damit abgefunden. Die Geld-Scheine sind ihrem Wesen nach Zahlungsverpflichtungen der Nationalbank (der Bundesbank bzw. der EZB). Diese ist keine Privatbank wie die Federal Reserve oder die Bank of England, sondern eine ?ffentlich-rechtliche Einrichtung, die zugleich "unabh?ngig" sein soll. Das beruhigt viele. Sie soll den Geldwert gemessen an den Preisen stabil halten und die Geldmenge irgendwie in ein festes Verh?ltnis zur umlaufenden Menge der G?ter- und Dienstleistungswerte bringen.

Aber wer schafft (erzeugt) Geld? Dumme Frage, auf dem Euro-Schein steht es: Eben diese Nationalbank. Doch wer zahlt, au?er Frau M?ller beim B?cker, noch mit Geldscheinen? Und bei der Geldsch?pfung ist die Nationalbank allenfalls ein ausf?hrendes Organ - oder? Wenn Sie zu Ihrer Bank gehen und auf Ihre Gesch?ftsidee, oder weil Sie einen gutbezahlten Job haben, oder Sicherheiten bieten, einen Kredit bekommen, dann richtet Ihnen die Gesch?ftsbank ein Kreditkonto im Minus ein und ?berweist einen Betrag auf Ihr Konto, ?ber den Sie verf?gen k?nnen. Damit sch?pft sie Geld. Bei der Zahlung verschiebt die Bank (wie alle privaten Gesch?ftsbanken) Zahlen dieses Giralgeld zwischen den Konten hin und her. Die Kreditkontenbetr?ge sollte sie nach einem bestimmten Schl?ssel bei der Nationalbank hinterlegen und bekommt daf?r nach festgelegten Verfahren Notenbankgeld (Euros). Man nennt das Refinanzierung. Die Gesch?ftsbanken erzeugen das Geld durch Kreditgew?hrung. Die Nationalbank sorgt allenfalls daf?r, da? es nicht zu viel wird. F?r Ihren Kredit m?ssen Sie, wie alle anderen Kreditnehmer auch, Zinsen an Ihre Bank zahlen. Auch die Bank zahlt f?r die Refinanzierung Zinsen, aber wesentlich weniger als Sie an Ihre Bank.

Irgendwann haben sie den Kredit aus dem, was Sie verdient haben, auch wieder getilgt. Bei der letzten Einzahlung seufzen sie "Gott sei dank!", und f?hlen sich wieder als "freier Mensch". Aber ist der Kredit damit verschwunden? Ihrer schon, aber nicht der Kredit an sich. Sie k?nnen ja nur mit Geld zahlen, das in Umlauf geraten ist, weil Banken es an anderer Stelle als Kredit an andere geschaffen haben. Die Kredite wechseln wie die Zahlungen von Konto zu Konto und sind daher kaum zu fassen, aber sie werden st?ndig mehr. W?rden alle ihren Kredit zur?ckbezahlen, verschw?nde alles Geld vom Markt. Geld wird ben?tigt, daf?r kassieren die Banken ab. Das System ist f?r sie ein todsicheres Gesch?ft - aber auch f?r die Wirtschaft?

Die Gesch?ftsbank sch?pft das Geld und sie bestimmt, wof?r es ausgegeben wird. Weil sie nichts zu verschenken hat, will sie sicher gehen, da? mit dem Geld so gut gewirtschaftet wird, da? Zins und Tilgung bezahlt werden. Wer das nach Meinung der Bank nicht kann, bekommt kein Geld. Das erscheint rechtens, solange dabei "nur" wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Aber was hei?t schon "nur" und was "wirtschaftlich". Es gibt ein weiteres Problem.

Beginnen wir mal von vorne: Ohne Geld l?uft nichts. Die Banken stellen der Wirtschaft und den Haushalten eine bestimmte Geldmenge zur Verf?gung. Wir er?rtern nicht, wie viel das sein soll und wie das Geldmengenziel erreicht wird, sondern gehen der Einfachheit halber von einer gleichbleibenden Geldmenge aus. Die Banken bekommen f?r das ausgeliehene Geld Zinsen. Die entsprechenden Geldsummen verschwinden aus dem Geldkreislauf, sie werden in diesem aber ben?tigt. Ein Teil des zur?ckgeflossenen Geldes flie?t in den Umlauf zur?ck, weil die Bank ihren Einlegern Zinsen zahlt, ihren Angestellten Geh?lter bezahlt oder selbst H?user und Unternehmen kauft. Der Rest wird wieder als Kredit zur Verf?gung gestellt. Damit bleibt es im Umlauf. Doch das hat einen Haken:

Bei einer angenommenen gleichbleibenden Geldmenge verschiebt sich langsam aber stetig mit jedem Jahr das Verh?ltnis zwischen umlaufender Geldmenge und der ihr entsprechenden Zinsbelastung. Nehmen wir einmal an, die Gesch?ftsbanken stellen der Volkswirtschaft 100 Geldeinheiten (GE) (je zig Milliarden Euro) zur Verf?gung. Bei gleichbleibenden Geldumlauf, m??ten so wie die Produktivit?t w?chst, die Preise fallen - denken Sie, haben davon aber nie etwas gemerkt, denn es l?uft anders. Nach dem ersten Jahr mu? die Volkswirtschaft (alle Beteiligten zusammen) um die 10% Zinsen zahlen. Ziehen wir die Zahlungen der Bank an Einleger, Angestellte und Verk?ufer ab, bleiben ihr (machen wir es billig) nur 2%, die bei der Bank bleiben. Die werden wieder ausgeliehen. (Tilgung w?rde das Problem versch?rfen, auch sie lassen wir au?en vor). Dadurch w?chst die Kreditmenge auf 102 GE an, w?hrend die umlaufende Geldmenge nach wie vor nur 100 GE betr?gt. Nach 10 Jahren w?re das Verh?ltnis Schuld : Geldmenge auf 121,9 : 100 angestiegen. Verlegen wir die Geldreform auf 1950, dann h?tten wir 1970 bereits ein Verh?ltnis von 148,6 : 100, in 1990 l?ge es bei 220,8 : 100 und so weiter (Sie haben das mit den Zinseszins ja in der Schule gelernt). Die Wirtschaftssubjekte zahlen auf die Schuld Zinsen, das hei?t ein immer gr??erer Geldbetrag aus den umlaufenden Gesch?ften flie?t als Zinszahlung an die Bank zur?ck. Dieser mu? "zus?tzlich" erwirtschaftet werden und steckt mehr, meist weniger erkennbar in den Kosten und dar?ber in den Preisen. Wenn inzwischen produktiver hergestellt und andere (Arbeits-)Kosten wegrationalisiert werden konnten, h?lt sich diese Entwicklung anf?nglich in Grenzen und wird kaum bemerkt.

Doch der Kapitalkostenanstieg wird wie eine Parabelkurve von Jahr zu Jahr steiler (geometrisches Wachstum) und schl?gt bald die allgemeine Wirtschaftsentwicklung. Irgendwann brechen diejenigen die am wenigsten beim Produktivit?tssteigern und Kostensenken mithalten k?nnen ein. Sie geben sich in der Regel selbst die Schuld an der schrumpfenden Rentabilit?t und am schlie?lichen Verkauf oder Bankrott. Sie waren aber nur die letzten auf einer Rennstrecke, auf der nur die ersten ?berleben d?rfen. Weil unter den Letzten auch echte Versager sind, f?llt das den anderen nicht auf, bis die Firmenpleiten deutlich ins Kraut schie?en. Die Entscheidung, wer weitermachen darf und wer auf der Strecke bleibt, trifft die Gesch?ftsbank ?ber Kreditvergabe. Wer noch an Kredit kommt, entscheidet sich in einer allgemein gespannten Lage nicht mehr "nur" nach wirtschaftlichen Kriterien, mehr und mehr spielen die w?nschenswerte Einstellung und "Beziehungen" eine Rolle.

Mit der im Geldsystem versteckten, wachsenden Zinsbelastung kommen immer weniger Wirtschaftssubjekte als Kreditnehmer in Frage, weil die anderen nicht mehr "kreditw?rdig" sind. Damit die Geldmenge und die wegrationalisierten Arbeitspl?tze als zahlungsf?higen Kunden erhalten bleiben, nimmt "der Staat" bei den Gesch?ftsbanken (nicht bei der Nationalbank, das sei "verboten"!) immer mehr Geld auf und bl?ht damit die Verwaltung und die Staatsschulden auf. Wollte er produktive Arbeitspl?tze schaffen, schreiten wieder die Banken-Lobby ein: keine Konkurrenz des Staats f?r die private Wirtschaft! Er l??t es (Seine Funktion?re wollen ja wiedergew?hlt werden - ohne Medien und Wahlkampfspende geht das nicht).

Leitet die Banken die Sorge um die G?ter produzierende Wirtschaft? Nat?rlich nicht. Ein zus?tzliches G?terangebot w?rde die Preise senken (Siehe Angebot und Nachfrage). Dann k?nnten aber zinsbelastete Unternehmen nicht mehr die Zinsen aufbringen, gingen Pleite und die Bank verl?re ihren Kredit. Um solche Verluste abzuwehren, drosseln die Banken das G?terangebot. Wie? Ganz einfach! Wer einen Kredit f?r ein Gesch?ft braucht, das in Konkurrenz zu fr?heren Kreditnehmern tritt, bekommt daf?r keinen Kredit jedenfalls so lange nicht, bis der Kredit des Konkurrenten getilgt und die Zinsen bezahlt sind. Es sind wohl nicht die "T?chtigsten" die nun das Geld kriegen. Die Marktideologie (Allokation) liegt auch hier falsch, es sind die Bank-Treuesten.

Nun schl?gt die Stunde der Gr?nen. Sie haben ideologisch zu erkl?ren, warum immer mehr Menschen trotz des technisch m?glichen ?berflusses, Not leiden m?ssen. Damit ihre Herkunft nicht auff?llt geben sie sich gerne als antikapitalistische, quasisozialistische Opposition von unten und sehr viele Deppen glauben es. Die Banken selbst f?rdern nun auch gerne "unproduktive" Investitionen f?r Dinge, die die Verschuldung gewinntr?chtig weitertreiben, ohne durch ein zus?tzliches Angebot die "Preise kaputt zu machen": Windm?hlen zum Beispiel und andere "Umweltprojekte". Je h?her die im Rennen gehaltenen Klienten sind, desto gr??er ist ihre Zahlungsnot, desto gr??er die Bereitschaft h?here Zinsen f?r den Kredit zu akzeptieren und die Brutalit?t, mit der die Zinszahlung "erwirtschaftet" wird und sei es durch Betrug (entsprechend steigen die Geh?lter der wenigen daf?r Verantwortlichen).

Problematisch wird nun auch die Kreditw?rdigkeit des ?berverschuldeten Staates. Wer ist noch so zahlungsf?hig, da? er Kredite aufnehmen kann? Die Banken bleiben trotz oder wegen zunehmender Zahlungsnot in Wirtschaft und Staat auf ihrem Geld sitzen und das in der Wirtschaft umlaufende Geldvolumen w?rde schrumpft. Auch hierf?r gibt es eine L?sung, die Erfindung einer neuen nicht mehr g?terproduzierenden Wirtschaft. Die Banken wandeln Schuldscheine anderer in Wertpapiere um und verkaufen diese auf dem Markt, wobei sie die K?ufer mit hohen Renditen (Zinsgewinnen) locken. Nun hei?t Schulden kaufen "investieren". Tats?chlich ist es aber ein "Anti-Investieren". Statt durch neue bessere Produktionsst?tten die Versorgung der Menschen in jeder Beziehung zu verbessern, wird das noch vorhandene Geld aus der produzierenden Wirtschaft abgezogen und flie?t "auf die Finanzm?rkte". Damit auch diese "liquide" bleiben, anerkennen die Banken in Wertpapiere umgewandelte Schuldscheine als "Sicherheiten" an und gew?hren darauf Kredit (Mit den Gewinnen kaufen die Bankeigent?mer insgeheim Sachwerte auf, um f?r den Tag nach dem gro?en Platzen ger?stet zu sein).

Die neue Wirtschaft ist nicht anderes als die verzweifelte Wechselreiterei von Bankrotteuren in der alten. Im Grunde handelt es sich nur noch Wetten. Die Banken (und Finanzinstitutionen z.B. Ihre private Lebensversicherung) pokern untereinander darum, wer den besten, am l?ngsten noch zahlungsf?higen Kreditnehmer hat oder wessen Kunde am ehesten ins Gras bei?t. Wer bis zum Tag danach durchh?lt kauft die Konkursmasse f?r einen Apfel und ein Ei (wenn sie nicht vorher schon von den stillen Eigent?mern der Banken aufgekauft wurde).

Weil die Zusammenh?nge gewaltig verkompliziert und m?glichst geschraubt und unverst?ndlich ausgedr?ckt werden, erstarren die geldhungrigen B?rger in Ehrfurcht und Ergebenheit vor den Experten, die am Spieltisch ?ber ihre Existenz entscheiden und beugen sich schuldbewu?t dem ?ber sie verh?ngten Schicksal. Die glauben sie h?tten ein durch eine demokratische Regierung zu aller Wohl geregeltes Gemeinwesen und sehen nicht da? sie von einem Bankenkonsortium mit Hilfe ihrer Werbeagentur regiert werden, ?ber deren F?higkeit, sie an der Nase herumzuf?hren die B?rger alle 4 Jahre abstimmen d?rfen. Nat?rlich ginge es auch anders, wenn alles umlaufende Geld im Umlauf bliebe und Banken Kredite nur noch vergeben werden k?nnten, wenn ihnen sparende daf?r vor?bergehend ihr Geld (Spargroschen oder Abschreibungsgewinne) anvertrauen. Doch davon zwitschert der Spatz ein andermal. Dieses Andere mu? gewollt werden. Warum es noch nicht gewollt wird, davon zwitscherte der Spatz in der letzten Woche. Um es trotzdem zu wollen und zu machen, m?ssen die B?rger ihren politischen Hintern hochbekommen. Weil das bei den meisten nur nach einem kr?ftigen Tritt in selbigen geschieht wird man warten m?ssen, bis sie die Tritte ihrer Regierung oder Banken als kr?ftig genug empfinden. Wann wird das sein?

19.1.05 18:55


Kein Verst?ndnis f?r Bushs Wiederwahlparade
Das 40-Millionen-Dollar-Spektakel um die erneute Amtseinf?hrung des
US-Pr?sidenten st??t auf heftige Kritik
- FRIEDEMANN DIEDERICHS -

Ungew?hnlich pomp?s soll an diesem Donnerstag das Spektakel ausfallen, mit
dem der wiedergew?hlte US-Pr?sident George W. Bush seine zweite Amtszeit
antritt. Doch an der teuren, von Tausenden von Sicherheitskr?ften
abgeschirmten Mammut-Show entz?ndete sich auch scharfe Kritik.WASHINGTON -
Das "hei?este" Ticket in diesem Jahr ist weder eine Eintrittskarte f?r das
US-Football-Endspiel "Super Bowl" noch f?r einen der Pop- und Rockstars wie
Celine Dion oder Bruce Springsteen. Nein, den h?chsten Preis zahlen
Politik-Fans derzeit f?r die Gelegenheit, auf einem der insgesamt neun B?lle
zur erneuten Amtseinf?hrung George W. Bushs in der N?he des Pr?sidenten ein
T?nzchen wagen zu k?nnen. Rund 2000 Euro werden derzeit im Internet daf?r
geboten. Die Karten kommen aus dem Bestand von Kongress-Mitgliedern, die
sich damit einen lukrativen Nebenverdienst verschaffen. Einen Platz bei der
Parade durch Washington und der Vereidigungszeremonie am 20. Januar auf den
Stufen des Kapitols gibt es als Zugabe.Und ebenso intensive
Sicherheitskontrollen, wie sie die Stadt seit den 9/11-Terroranschl?gen
nicht gesehen hat. Die 3000 Polizisten, die zus?tzlich zu unz?hligen
Secret-Service- und FBI-Agenten Washington von Mittwoch an f?r drei Tage in
eine Festung verwandeln werden, sehen sich mit einer zweifachen
Herausforderung konfrontiert: Zum einen stellt das mindestens 40 Millionen
Dollar teure Spektakel ein Ziel f?r Terroranschl?ge dar, wie Amerikas
Heimatsch?tzer annehmen. Zum anderen werden nicht nur 250 000 G?ste
erwartet, die feiern wollen, sondern auch jede Menge Demonstranten.Aufruf
zum KaufboykottW?hrend ein Teil der Protestler dem Pr?sidenten w?hrend
dessen Paradenfahrt ?ber die Pennsylvania Avenue den R?cken zuwenden will,
haben andere vor, f?r jeden im Irak gefallenen US-Soldaten einen Pappsarg am
Kapitol niederzulegen. Eine Gruppe hat sogar die B?rger zu einem
"?konomischen Protest" aufgerufen und appelliert an alle, am Tag der
Vereidigung Bushs nichts einzukaufen.Dass sich die Kosten der ersten
Amtseinf?hrung Bushs im Jahr 2001 (damals acht Millionen Dollar) nunmehr
verf?nffacht haben, st??t angesichts der Tsunami-Trag?die auf teilweise
harsche Kritik. "Die Vereidigungsprozedur selbst dauert nicht einmal eine
Minute, die Gelder f?r den ganzen Zirkus w?ren besser bei den Opfern der
Flutkatastrophe aufgehoben", sagt etwa Stewardess Carla Lenhardt. Auch viele
Zeitungen in den USA haben die Kosten deutlich ins Visier genommen.Derartige
Bedenken will jedoch First Lady Laura Bush nicht gelten lassen: "Diese
Zeremonien sind ein fester Bestandteil unserer Geschichte, au?erdem
profitiert die Gesch?ftswelt der Stadt davon", verteidigte sie den Aufwand.
In Regierungskreisen verweist man auch darauf, dass die meisten Ausgaben f?r
Feuerwerk, Parade, Tanzveranstaltungen und die massiven
Sicherheitsvorkehrungen von privaten Spendern aufgebracht werden - vor allem
von Konzernen.54 Geldgeber griffen dabei besonders tief in die Tasche und
schickten Bush Schecks ?ber mindestens eine Viertelmillion Dollar. Auch der
deutsche Software-Gigant SAP ist vor Ort vertreten: Er sponsert zusammen mit
dem US-Konzern General Electric einen exklusiven Steakhaus-Abend f?r alle
republikanischen Senatoren.Spenden f?r den ZugangW?hrend Parteispenden in
den USA w?hrend des Wahlkampfs auf 1000 Dollar pro Person beschr?nkt sind,
gilt dieses Limit f?r die Amtseinf?hrungs-Feierlichkeiten nicht. Deshalb
lautet das Prinzip: je gr??er die Spende, desto besser der pers?nliche
Zugang zu dem Pr?sidenten und seinen Kabinettsmitgliedern. Und wer auf
diesem Weg Einlass beim
"Black-tie-and-boots"-("Schwarze-Krawatte-und-Stiefel")-Ball im Texas-Stil
findet, darf sich zu den "oberen Tausend" in der Regierungshauptstadt
z?hlen. Drau?en vor der T?r werden die Sicherheitsbeamten frieren, w?hrend
?ber den Party-Hotels Hubschrauber knattern und Spezial-Sensoren rechtzeitig
vor Giftgas- oder Biowaffen-Anschl?gen warnen sollen.Profitieren wollen von
der teuersten und l?ngsten Antritts-Party in der amerikanischen Geschichte
auch die Andenkenh?ndler. Schon jetzt finden ein Amtseinf?hrungs-Bierkrug
(rund 25 Euro) und ein Amtseinf?hrungs-Briefbeschwerer (rund 27 Euro) in den
Gesch?ften guten Absatz

? N?RNBERGER NACHRICHTEN

19.1.05 18:54


Willkommen in meinem Weblog!
19.1.05 18:38





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